Anrufwache · kein Anruf verloren
Gültig für Verträge zwischen Anrufwache und gewerblichen Kunden
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Dienst „Anrufwache“ zwischen der Anrufwache UG (haftungsbeschränkt) i. G., Ollenhauerstraße 104, 13403 Berlin, E-Mail kontakt@anrufwache.de (nachfolgend „Anrufwache“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Anrufwache schließt Verträge nur mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also mit Personen und Gesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt das bei Vertragsschluss. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht deshalb nicht.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Anrufwache ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn Anrufwache ihnen nicht widerspricht.
(4) Wird die Anrufwache UG (haftungsbeschränkt) i. G. in das Handelsregister eingetragen, geht der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf die eingetragene Gesellschaft über. Der Inhalt des Vertrags ändert sich dadurch nicht.
(1) Der Kunde leitet Anrufe, die er nicht annimmt, auf eine von Anrufwache mitgeteilte Rufnummer um. Anrufwache nimmt diese Anrufe automatisch an (Anrufbeantworter mit Ansage) und erbringt folgende Leistungen:
(2) Der Kunde kann jederzeit einsehen, wie viele verpasste Anrufe er hatte, je Monat und seit Vertragsbeginn. Die einzelnen Anfragedaten werden nach § 11 Abs. 4 nach 30 Tagen aus dem Dienst entfernt. Übernimmt der Kunde sie nicht rechtzeitig in sein eigenes System, stehen sie danach nicht mehr zur Verfügung.
(3) Anrufwache ist kein Notdienst und kein Notruf. Der Dienst ersetzt keinen Notruf und leitet keine Notrufe an Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei weiter. Der Anrufer muss bei Gefahr für Leben oder Gesundheit selbst den Notruf 112 oder 110 wählen.
(4) Gibt der Anrufer an, dem Kunden etwas anbieten oder verkaufen zu wollen, wird die Anfrage dem Kunden als „Werbung (laut Anrufer)“ übermittelt. Weitere Anrufe derselben Nummer lösen dann 30 Tage lang weder eine SMS noch eine Benachrichtigung aus. Anfragen mit typischen Werbebegriffen werden als „vermutlich Werbung“ markiert. Diese Einstufung erfolgt nach festen Regeln und kann im Einzelfall falsch sein.
(5) Nicht geschuldet sind insbesondere Auftragszahlen, Umsatzsteigerungen, Abschlussquoten, bestimmte Reaktions- oder Zustellzeiten, Rabatte sowie Telefon-, Notdienst- oder Rückrufleistungen. Ob aus einer Anfrage ein Auftrag wird, hängt nicht von Anrufwache ab. Den Rückruf und die Auftragsabwicklung übernimmt der Kunde.
(6) Umfang, Laufzeit und technische Voraussetzungen im Einzelnen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
(1) Die Pakete unterscheiden sich im Anrufvolumen pro Monat. Als „verpasster Anruf“ im Sinne eines Pakets zählt jeder Anruf, der an Anrufwache umgeleitet wird und eine SMS an den Anrufer oder eine Benachrichtigung an den Kunden auslöst. Nicht gezählt werden Anrufe von gesperrten Nummern (Absatz 3). Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden dem Kunden angezeigt, zählen aber nicht auf das Paketvolumen.
(2) Wird das Volumen des gebuchten Pakets in zwei aufeinanderfolgenden Monaten überschritten, bietet Anrufwache dem Kunden in Textform das nächsthöhere Paket an. Ein Paketwechsel erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden in Textform. Der Dienst läuft in dieser Zeit weiter.
(3) Zum Schutz vor Missbrauch gilt derzeit:
Änderungen dieser Grenzen richten sich nach § 16.
(4) Anrufwache kann den Zugang eines Kunden vorübergehend sperren, wenn der Dienst rechtswidrig oder entgegen § 13 genutzt wird oder ein dringender Verdacht darauf besteht. Anrufwache kündigt die Sperre an, wenn das möglich ist, und hebt sie auf, sobald der Grund entfällt.
(1) Anrufwache stellt Interessenten eine öffentliche Testnummer zur Verfügung. Jede Mobilfunknummer kann einmal testen. Der Test ist kostenlos und unverbindlich und begründet keinen Vertrag über den Dienst.
(2) Beim Testanruf erhält der Anrufer eine SMS mit einem Formularlink. Im Formular kann er angeben, ob er sich für den Dienst interessiert, eine Kooperation anbieten oder Vertriebspartner werden möchte. Anrufwache meldet sich nur, wenn der Interessent das Formular absendet. Anrufer aus dem Festnetz erhalten keine SMS. Anrufwache erhält in diesem Fall die Rufnummer und kann zurückrufen. Für diese Daten ist Anrufwache selbst Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Es gelten die Datenschutzhinweise von Anrufwache.
(3) Anrufwache kann die Testnummer jederzeit ändern, begrenzen oder abschalten. Missbräuchliche Tests können gesperrt werden.
(4) Für den Test gelten nur dieser § 4, § 11 Abs. 2 und § 14. Die übrigen Regelungen dieser AGB gelten erst für einen abgeschlossenen Vertrag.
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt sein Angebot in Textform ab, zum Beispiel per E-Mail oder über ein Auftragsformular. An dieses Angebot ist er 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn Anrufwache das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform (§ 126b BGB) annimmt, in der Regel mit der Auftragsbestätigung. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Vor der Einrichtung bestätigt der Kunde in Textform Leistung, Preis, Laufzeit und Kündigungsregelung. Er erklärt dabei, keine weitergehenden Zusagen erhalten zu haben, oder teilt solche Zusagen mit.
(4) Anrufwache speichert die Vertragsdaten und sendet dem Kunden die Auftragsbestätigung und diese AGB in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde gibt eine richtige Adresse an und stellt sicher, dass E-Mails von Anrufwache ihn erreichen, auch wenn ein Spamfilter eingerichtet ist. Eingabefehler kann der Kunde vor Abgabe seines Angebots korrigieren.
(5) Vertriebspartner von Anrufwache sind selbständige Vermittler. Sie sind nicht bevollmächtigt, Verträge abzuschließen, Zusagen zu machen, Preise oder Laufzeiten zu ändern oder Zahlungen entgegenzunehmen. Zusagen gelten nur, wenn Anrufwache sie in Textform bestätigt. Zahlungen an Vertriebspartner haben keine befreiende Wirkung. Zahlungsaufforderungen Dritter meldet der Kunde an kontakt@anrufwache.de. Vertriebspartner haben keinen Zugriff auf Anfragedaten oder Daten von Endkunden.
(1) Es gelten die folgenden Preise. Alle Preise sind Nettopreise.
| Leistung | Preis netto | Fälligkeit |
|---|---|---|
| Einrichtung, einmalig | 990,00 € | Vorkasse |
| Paket „Anrufwache 150“ (bis 150 verpasste Anrufe pro Monat) | 149,00 € pro Monat | im Voraus |
| Paket „Anrufwache 250“ (bis 250 verpasste Anrufe pro Monat) | 249,00 € pro Monat | im Voraus |
| Paket „Anrufwache 400“ (bis 400 verpasste Anrufe pro Monat) | 399,00 € pro Monat | im Voraus |
| Zweite abgesicherte Rufnummer (höchstens eine je Kunde) | 29,00 € pro Monat | im Voraus |
(2) Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu, derzeit 19 %. Maßgeblich ist der Steuersatz zum Zeitpunkt der Leistung. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt.
(3) Die Einrichtung beginnt nach Zahlungseingang der Einrichtungsgebühr. Bei Lastschrift oder Kartenzahlung gilt die Zahlung als eingegangen, sobald der Zahlungsdienstleister sie als erfolgreich bestätigt. Wird eine Zahlung später zurückgebucht oder zurückgefordert, bleibt die Zahlungspflicht bestehen; die Kosten der Rückbuchung trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
(4) Das Monatsentgelt wird ab Produktivstart geschuldet. Es wird für jeden Monat im Voraus zum Monatsersten in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei SEPA-Lastschrift wird der Betrag zum dritten Werktag des Monats eingezogen. Ein angefangener Monat wird anteilig berechnet.
(5) Zahlung erfolgt per Überweisung oder per vereinbarter SEPA-Lastschrift. Barzahlung ist ausgeschlossen. Anrufwache kündigt eine Lastschrift spätestens einen Tag vor Fälligkeit an. Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
(6) Für den Verzug gelten die §§ 286 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern gilt der Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB. Ist der Kunde mit mindestens einem Monatsentgelt in Verzug, kann Anrufwache die Leistung aussetzen. Die Aussetzung wird vorher in Textform angekündigt und frühestens 14 Tage nach der Ankündigung wirksam, wenn der offene Betrag bis dahin nicht gezahlt ist. Während der Aussetzung werden keine SMS versandt. Anrufer hören eine Ansage, dass der Betrieb derzeit nicht erreichbar ist. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.
(7) Kündigt Anrufwache den Vertrag aus wichtigem Grund, weil der Kunde mit mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und eine Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen erfolglos blieb, kann Anrufwache als Schadensersatz die bis zum Ende der Mindestlaufzeit entfallenden Monatsentgelte verlangen. Davon abzuziehen sind die ersparten Aufwendungen, die pauschal mit 20 % angesetzt werden. Der Betrag wird auf den Zeitpunkt der Zahlung abgezinst. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, Anrufwache der eines höheren Schadens vorbehalten.
(8) Während der Mindestlaufzeit bleiben die Preise unverändert. Preisänderungen danach sind nur im Wege einer Vertragsänderung möglich (§ 16 Abs. 3).
(9) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
(1) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate ab Produktivstart. Ein anderer Zeitraum gilt nur, wenn Anrufwache ihn in der Auftragsbestätigung in Textform ausdrücklich so festlegt. Vertriebspartner sind dazu nicht befugt.
(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter.
(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde den Vertrag in Textform jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen; eine Kündigungsfrist gilt nicht. Dasselbe gilt, wenn keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Anrufwache kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Anrufwache liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug im Sinne von § 6 Abs. 7, bei einem Verstoß gegen § 13 und bei rechtswidriger Nutzung des Dienstes.
(5) Kündigungen erfolgen in Textform, zum Beispiel per E-Mail an kontakt@anrufwache.de.
(6) Die Einrichtungsgebühr wird bei Kündigung nicht erstattet.
(1) Zum Vertragsende stellt Anrufwache den Dienst ein. Der Kunde hebt die Rufumleitung bei seinem Telefonanbieter rechtzeitig selbst auf. Anrufe, die danach noch bei Anrufwache eingehen, werden nicht mehr bearbeitet.
(2) Mit Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf den Dienst. Noch vorhandene Anfragedaten werden nach § 11 Abs. 4 gelöscht. Der Kunde übernimmt sie vorher in sein eigenes System.
(3) Die Rufnummern, die Anrufwache dem Kunden für den Dienst mitteilt, sind Rufnummern von Anrufwache. Der Kunde erwirbt daran kein Recht. Nach Vertragsende kann Anrufwache sie anderweitig nutzen.
(1) Der Kunde richtet die Rufumleitung korrekt und dauerhaft ein. Die Kosten der Umleitung bei seinem Telefonanbieter trägt der Kunde. Die Möglichkeiten der Umleitung hängen vom Anbieter ab. Anrufwache schuldet keine Umleitung, die der Anbieter des Kunden nicht unterstützt.
(2) Der Kunde pflegt zutreffende Stammdaten, insbesondere Firmenname, Geschäftszeiten und eine gültige Mobilnummer für Briefings. Änderungen und Störungen meldet er unverzüglich in Textform. Er stellt die Empfangsbereitschaft für SMS und E-Mail sicher und reagiert zeitnah auf Anfragen.
(3) Die persönlichen Links und Zugänge des Kunden sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde gibt sie nur an berechtigte Mitarbeiter weiter und meldet einen Missbrauch unverzüglich.
(4) Der Kunde darf die Datenschutzhinweise in Nachrichten und Formularen von Anrufwache nicht entfernen oder verändern.
(5) Weicht der Inhalt einer Auftragsbestätigung von dem ab, was ein Vertriebspartner gesagt hat, soll der Kunde das in Textform mitteilen. Eine Prüfpflicht oder Ausschlussfrist besteht dadurch nicht.
(1) Anrufwache strebt eine angemessene Verfügbarkeit des Dienstes an, garantiert sie aber nicht. Wartungsfenster kündigt Anrufwache nach Möglichkeit vorher an.
(2) Der Dienst hängt von Leistungen Dritter ab, zum Beispiel Telefonie, SMS-Versand, Automatisierung, KI-Dienste und Hosting. Anrufwache wählt diese Anbieter sorgfältig aus. Für Ausfälle oder Störungen bei diesen Anbietern ist Anrufwache nicht verantwortlich, soweit das gesetzlich zulässig ist. Für die Zustellung einzelner SMS besteht keine Gewähr.
(3) Störungen meldet der Kunde unverzüglich in Textform. Anrufwache beseitigt Störungen innerhalb angemessener Zeit.
(4) War der Dienst in einem Kalendermonat aus Gründen, die Anrufwache zu vertreten hat, an mehr als 24 zusammenhängenden Stunden nicht nutzbar, mindert sich das Monatsentgelt anteilig für die Zeit der Störung. Weitergehende Rechte des Kunden richten sich nach § 14.
(1) Anrufwache verarbeitet die Daten der Anrufer, die über den Dienst eingehen, im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Einzelheiten regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den Anrufwache dem Kunden vor dem Produktivstart vorlegt. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (Telefonie, SMS, Automatisierung, KI-Sprachmodell, Hosting) sind im Auftragsverarbeitungsvertrag aufgeführt.
(2) In eigener Verantwortung verarbeitet Anrufwache die Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden, die Daten zum Schutz vor Missbrauch einschließlich der Sperrlisten (§ 3 Abs. 3) sowie die Daten aus der Live-Demo (§ 4).
(3) Vertriebspartner haben keinen Zugriff auf Anfragedaten oder Daten von Endkunden des Kunden.
(4) Für die Aufbewahrung gilt:
(1) Anfragen werden von einem automatisierten System nach fest vorgegebenen Regeln verarbeitet. Einstufungen wie Gefahrenhinweis oder Werbung erfolgen anhand fester Stichworte.
(2) Antwortet ein Anrufer per SMS, ordnet ein KI-Sprachmodell (Mistral AI, Sitz in der EU) den Text den Feldern der Anfrage zu. Das Modell trifft keine Entscheidungen. Der Anbieter ist im Auftragsverarbeitungsvertrag aufgeführt.
(3) Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt, die gegenüber dem Anrufer rechtliche Wirkung entfaltet. Sprachnachrichten werden weder transkribiert noch ausgewertet.
(1) Die SMS an Anrufer dienen ausschließlich der Bearbeitung der Anfrage des Anrufers. Sie sind keine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
(2) Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um Personen anzuschreiben oder anzurufen, die ihn nicht zuvor selbst angerufen haben. Er darf die Daten der Anrufer nicht zu Werbezwecken nutzen, ohne dass eine wirksame Einwilligung des Anrufers vorliegt, und nicht weiterverkaufen.
(3) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Absatz 2, schuldet er für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe. Die Höhe legt Anrufwache nach billigem Ermessen fest, im Streitfall kann sie vom zuständigen Gericht überprüft werden. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(1) Anrufwache haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit Anrufwache eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Anrufwache nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die Höhe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dazu gehört entgangener Gewinn aus nicht zustande gekommenen Kundenaufträgen, soweit das gesetzlich zulässig ist.
(4) Anrufwache ist kein Notdienst (§ 2 Abs. 3). Soweit der Dienst Hinweise auf den Notruf versendet, ersetzen sie keinen Notruf. Für die richtige Erkennung einer Gefahr besteht keine Gewähr. Absatz 1 bleibt unberührt.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Anrufwache.
(6) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur zur Erfüllung des Vertrags. Das gilt auch nach Vertragsende.
(1) Anrufwache kann diese AGB ändern, soweit das wegen einer geänderten Rechtslage, geänderter Rechtsprechung oder technischer Weiterentwicklung erforderlich ist. Die Hauptleistungen, die Preise und die Laufzeit werden dadurch nicht zum Nachteil des Kunden verändert. Änderungen wirken nur für die Zukunft.
(2) Anrufwache teilt Änderungen mindestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf die Frist und die Folgen hin. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht. Bei einem Widerspruch kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform kündigen. Bis dahin gilt die bisherige Fassung.
(3) Änderungen der Preise, der Hauptleistungen oder der Laufzeit sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden in Textform möglich.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde darf Ansprüche gegen Anrufwache nur mit deren Zustimmung abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Der Vertrag und die Kommunikation sind in deutscher Sprache.
(5) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.